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Urteile: Wohnumfeld, öffentliche Spielplätze
Rubrik:
Rechte

 

Sammlung von Urteilen zum Thema Wohnumfeld und öffentliche Spielplätze

Für Kinder:
Kinder und Jugendliche dürfen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ruhig mal laut sein. Lärm "als Begleiterscheinung kindlichen und jugendlichen Freizeitverhaltens" müsse in "höherem Maße" hingenommen werden. Die Richter begründeten ihre Grundsatzentscheidung mit dem "Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung". Das Urteil erging im Zusammenhang mit der Klage von Hauseigentümern wegen Lärmbelästigung durch einen gemeindeeigenen Jugendzeltplatz in einem Seitental der Lahn.
AZ.: V ZR 62/91

Kinder und Jugendliche dürfen also doch laut sein. Vorbei die Zeit, wo mit gerichtlicher Hilfe so mancher Spielplatz verhindert bzw. geschlossen wurde. Zwar steht noch auf vielen Höfen das Schild "Spielen verboten" damit ja kein Krach aufkommt - aber das ist jetzt vorbei.
Jetzt liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, der das Recht auf kindliche Äußerungsfreiheit festschreibt. Kinder und Jugendliche dürfen also ruhig ´mal laut sein.
WAZ vom 27.04.93

Dazu paßt auch folgendes Urteil aus Nürnberg:

Spielplatzlärm "naturnotwendig"
Lärm spielender Kinder auf Spielplätzen ist "naturnotwendig" und muß von Anwohnern hingenommen werden. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Kinderspielplätze in Wohngebieten seien nicht nur zulässig, sondern geboten. Anwohner hatten ihre Gemeinde zwingen wollen, einen neuerrichteten Spielplatz wieder zu schließen.
AZ.: 4 S 5342/92

Weitere Urteile zum Thema Kinderlärm:

Man kann es als eine generell sozialadäquate Lebensführung für Mieter ansehen, tagsüber gewöhnlichen Kinderlärm, auch vieler Kinder, hinzunehmen, wenn der Lärm nicht als gezielte Aggression produziert wird. Deshalb ist Lärm von einem öffentlichen Spielplatz kein Mietminderungsgrund.
Wer allerdings besonders unter diesem Lärm leidet und der Spielplatz wurde gebaut, nachdem der Mieter die Wohnung gemietet hat, kann eine Kündigung aus wichtigem Grunde aussprechen.
BGB § 537 Abs. 1, Satz 1; MietHöReglG § 2 Abs. 1 Nr. 2, BGB § 554a
AG Charlottenburg, AZ.: 8 C 497/87 vom 17.11.87

Kinderspielplatz - Lärmimmissionen sind von den Anwohnern zu dulden - Vorkehrungen zur Vermeidung von Lärmbelästigungen und mißbräuchlicher Nutzung

  1. Der von einem Kinderspielplatz mit Ballspielplatz ausgehende Lärm der spielenden Kinder ist von den Anwohnern hinzunehmen. Lärmimmissionen spielender Kinder werden nicht dadurch unzumutbar, daß die durch die VDI-Richtlinie 2058 oder DIN 18005 empfohlenen Grenzwerte überschritten werden.
  2. Die Anlage und der Betrieb von Spielplätzen ist so zu organisieren, daß vermeidbare Lärmbelästigung für die Anwohner vermieden werden. Gegen mißbräuchliche Benutzung sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.
  3. Wird ein Spielplatz durch einen Bebauungsplan festgesetzt, ist auch eine mögliche mißbräuchliche Benutzung bei der Abwägung zu berücksichtigen.
    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 8. Senat
    Az.: 8 S 1820/89 vom 27.04.1990