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Kinderlärm 
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Rechte

 

Stoppt den Kinderlärm ???

So lautet die Forderung vieler Vermieter, Mitbewohner und Nachbarn.

Da stellt sich die Frage, ob die Kinder heute lauter geworden sind. Die Antwort darauf ist leicht: Kinder sind heute nicht lauter als früher, ihre Umgebung ist aber leider kinderunfreundlicher und die Menschen empfindlicher geworden. Tatsache ist aber, daß Kinder nicht wie Radios ein- bzw. ausgeschaltet werden können. Kinder benötigen für ihre Entwicklung einen Freiraum, indem sie spielen, rennen, toben - sich bewegen können.
Eine unvermeidliche Folge ist, daß durch das Spielen mehrerer Kinder oft Geräusche erzeugt werden. Warum aber ist Kinderlärm eine so große Belastung?! Flugzeuge und Verkehrslärm sind mit Abstand unerträglicher und keiner wagt dagegen vorzugehen, also warum wird eigentlich normales Spielverhalten von Kindern so getadelt? Dafür gibt es wohl nur eine Erklärung: Gegenüber Kindern kann jeder, der es für nötig hält, seine Machtposition behaupten, einem Motorrad(fahrer) hinterherzuschreien wäre hingegen sinnlos. Dazu paßt zudem, daß Erwachsene selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen zu jeder Tages- und nachtzeit zu feiern, laute Musik zu hören, zu bohren, Auto zu waschen usw. Viel zu oft endet dieser Konflikt leider vor Gericht. Die beantragte Klage basiert auf einer Unterlassungsverpflichtung gem. §1004 Abs. 1, BGB. Meistens jedoch entscheiden die Richter zugunsten der Kinder. Die Klage wird oft mit der Begründung, daß diese Art Beeinträchtigung zumutbar ist und somit eine Unterlassungsklage nicht stattzugeben sei, gem. §1004 Abs. 2 BGB, abgelehnt.

Weitere Entscheidungen:

  • Üblicher Kinderlärm im Mehrfamilienhaus ist hinzunehmen. Die Üblichkeit bestimmt sich nicht nach den Ruhe- und Ordnungsvorstellungen Dritter, sowie den Bedürfnissen der Kinder und ihrer pflegenden und erziehenden Eltern

  • WUM 1991, S. 558-559 (LT)
     
  • Der Mieter im Mehrfamilienhaus hat die Geräusche, die naturgemäß dem Bewegungs- und Spieldrang auch der kleinen Kinder des Wohnnachbarn entsprechen, hinzunehmen.

  • WUM 1992, S. 471 - 472 (LT)
     
  • Lärm von spielenden Kindern ist auch empfindlichen Nachbarn zumutbar.

  • Mieter Zeitung, Sept. 1989
     
  • Nachbarn müssen den unvermeidlichen Lärm, der durch spielende Kinder verursacht wird, hinnehmen.

  • LG, Berlin Aktenzeichen 61, S. 288 / 1985
     
  • Kinderlärm ist hinzunehmen. Eine Unterlassungsklage gem. §1004 Abs. I BGB ist somit erfolglos.

  • AG, Kassel 872c 855/ 91
"Der übliche, von Kindern verursachte Lärm, kann zwar möglicherweise, wie jeder andere Lärm, eine Belästigung des Nachbarn darstellen, er ist jedoch zur Tageszeit keine wesentliche Beeinträchtigung i.S.v §1004 BGB. Auch wenn der Kinderlärm als besonders störend empfunden wird, ist er als Lebensäußerung unvermeidbar und gerade auch in einem Wohngebiet der Nachbarschaft regelmäßig zumutbar (...).

Schreie und Rufe von Kindern sind Teil ihres Entwicklungsprozesses, so daß Kinderlärm unter dem allgemeinen Toleranzgebot steht (...). Das Erzeugen von Lärm ist eine notwendige Ausdrucksform und Begleiterscheinung des kindlichen Spiels und darf nur in sehr engen Grenzen beschränkt werden (evtl. bei gesundheitlichen Schäden). Der von Kinderspielplätzen, Schulen und Kindergärten ausgehende Lärm stellt eine übliche Lärmbelästigung dar (...).

Insbesondere darf die Lärmbelästigung nicht an der Empfindlichkeit dessen gemessen werden, der keine Kinder hat und / oder Kindern gegenüber negativ eingestellt ist, denn der zum Maßstab erhobene Durchschnittsbewohner ist ein Mensch in einer auch von Kindern bevölkerten Welt (...).

Die Einhaltung einer Mittagspause oder die Rücksichtnahme auf Nachbarn mit atypischen Arbeitszeiten (Schichtarbeit und Nachtarbeit) kann von Kindern nicht gefordert werden. Die unterschiedlichen Schulzeiten der Kinder und der in einem Industriestaat nicht mehr festlegbare Begriff der Arbeitszeit, würden sich viel zu sehr überlagern (...)."

(Aus: Alheit, H.; Heiss, H., Nachbarrecht von A-Z, Beck, 1990)

  • Kinder und Jugendliche dürfen nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) ruhig mal laut sein. Lärm "als Begleiterscheinung kindlichen und jugendlichen Freizeitverhaltens" müsse in "höherem Maße" hingenommen werden. Die Richter begründeten ihre Grundsatzentscheidung mit dem "Interesse der Allgemeinheit an einer kinder- und jugendfreundlichen Umgebung". Das Urteil erging im Zusammenhang mit der Klage von Hauseigentümern wegen Lärmbelästigung durch einen gemeindeeigenen Jugendzeltplatz in einem Seitental der Lahn. (AZ.: V ZR 62/91)
  • Kinder und Jugendliche dürfen also doch laut sein. Vorbei die Zeit, wo mit gerichtlicher Hilfe so mancher Spielplatz verhindert bzw. geschlossen wurde. Zwar steht noch auf vielen Höfen das Schild "Spielen verboten" damit ja kein Krach aufkommt - aber das ist jetzt vorbei.

    Jetzt liegt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofes vor, der das Recht auf kindliche Äußerungsfreiheit festschreibt. Kinder und Jugendliche dürfen also ruhig 'mal laut sein.

    (WAZ vom 27.04.93)

Dazu passt auch folgendes Urteil aus Nürnberg:

  • Spielplatzlärm "naturnotwendig"

    Lärm spielender Kinder auf Spielplätzen ist "naturnotwendig" und muß von Anwohnern hingenommen werden. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Die Kinderspielplätze in Wohngebieten seien nicht nur zulässig, sondern geboten. Anwohner hatten ihre Gemeinde zwingen wollen, einen neuerrichteten Spielplatz wieder zu schließen.

    (AZ.: 4 S 5342/92)
     
     
    Weitere Urteile zum Thema Kinderlärm:
  • Man kann es als eine generell sozialadäquate Lebensführung für Mieter ansehen, tagsüber gewöhnlichen Kinderlärm, auch vieler Kinder, hinzunehmen, wenn der Lärm nicht als gezielte Aggression produziert wird. Deshalb ist Lärm von einem öffentlichen Spielplatz kein Mietminderungsgrund.

    Wer allerdings besonders unter diesem Lärm leidet und der Spielplatz wurde gebaut, nachdem der Mieter die Wohnung gemietet hat, kann eine Kündigung aus wichtigem Grunde aussprechen.

    AG Charlottenburg, AZ.: 8 C 497/87 vom 17.11.87
  • Typischer Lärm durch spielende Kinder ist im Rahmen des geordneten Zusammenlebens von Wohnungseigentümern als notwendiger und sozialadäquater Ausdruck der Gemeinschaft hinzunehmen. (..aber..) Dazu zählt nicht, wenn in einer Eigentumswohnung Tennis gespielt wird. Saarländisches OLG 5 W 82/96

Weitere Informationen zu diesem Thema finden sie in der Kinderinfo auf der Seite"Urteile für Mieter".